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Rechtliche Dokumente

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Arenametrix-Plattform.

ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

  • „Anwendungen“: alle Anwendungen und Softwarelösungen, die Eigentum von TECH 4 TEAM sind.
  • „Bugs“: jede Fehlfunktion oder jede nicht zweckgemäße Funktion der Lösung, die den Betrieb der gesamten Lösung oder eines Teils davon verhindert oder bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Lösung einen Fehler verursacht. Es werden mehrere Arten von Bugs unterschieden:
    • „Blockierender Bug“: alle Bugs, die einen vollständigen Ausfall der Lösung verursachen oder die Anmeldung verhindern;
    • „Schwerwiegender Bug“: alle Bugs, die einen vollständigen oder teilweisen Ausfall der Lösung oder die Fehlfunktion einer oder mehrerer Funktionen der Lösung verursachen;
    • „Geringfügiger Bug“: alle Bugs, die weder blockierend noch schwerwiegend sind;
  • „Kunde“: die juristische Person, die mit TECH 4 TEAM einen Vertrag schließt und in Anlage 1 der Besonderen Bedingungen bezeichnet ist.
  • „Konto“: das Konto des Kunden auf der Plattform, das den Zugang zu den bestellten Diensten gemäß den in den Bedingungen festgelegten Optionen ermöglicht. Der Zugang zum Konto erfolgt mit den Zugangsdaten des Kunden.
  • „Vertrag“: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Bedingungen und sämtliche Anlagen.
  • „Zugangsdaten“: der vertrauliche Identifikationscode und das Passwort für den Zugang zum Konto. Diese Zugangsdaten werden von TECH 4 TEAM bereitgestellt und sind ausschließlich zur Nutzung durch den Kunden bestimmt, der allein dafür verantwortlich ist.
  • „Vertrauliche Informationen“: (i) geschützte Informationen (im Besitz der offenlegenden Partei oder eines Dritten, gegenüber dem die offenlegende Partei zur Geheimhaltung verpflichtet ist), insbesondere alle Informationen, jedes Know-how und jede Software, einschließlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ihres Quellcodes und jeder Übersetzung, Zusammenstellung, Teilkopie und jedes abgeleiteten Werks; (ii) alle Informationen, die bei ihrer Offenlegung gegenüber der empfangenden Partei als vertraulich bezeichnet werden oder, bei mündlicher Übermittlung, als vertraulich gekennzeichnet und schriftlich oder in sonstiger materieller Form (einschließlich elektronisch) mit einem klar formulierten Vertraulichkeitshinweis festgehalten und der empfangenden Partei innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Offenlegung übermittelt werden; (iii) alle Informationen, die nach den Umständen der Offenlegung nach Treu und Glauben als geschützt und vertraulich zu behandeln sind.
  • „Leistungen“: alle Dienste und Leistungen, die dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags erbracht werden.
  • „Dienste“: alle in die Plattform integrierten Dienste und Anwendungen. Die ausführlichen Beschreibungen der Dienste sind online unter http://tech4team.fr/ abrufbar.
  • „Plattform“: die digitale Plattform im Eigentum von TECH 4 TEAM, über die der Kunde die Anwendungen, für die er ein Abonnement abgeschlossen hat, konfiguriert, einstellt und bereitstellt.
  • „Zusatzleistungen“: ergänzende Dienstleistungen, für die auf Anfrage des Kunden gesonderte Angebote erstellt werden.

ARTIKEL 2. VERTRAGSDOKUMENTE

Der Vertrag besteht aus den folgenden Vertragsdokumenten:

  • den Besonderen Bedingungen,
  • den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • dem Data Protection Agreement (Auftragsverarbeitungsvertrag).

Die Vertragsdokumente sind als sich gegenseitig ergänzend auszulegen. Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen ihnen gelten sie jedoch in der oben genannten Rangfolge.

ARTIKEL 3. GEGENSTAND UND ÄNDERUNG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Rechte und Modalitäten für die Nutzung der Plattform und der zugehörigen Dienste fest.

TECH 4 TEAM behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden auf beliebigem Wege dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Bei wesentlichen Änderungen ist wie folgt zu unterscheiden:

Stimmt der Kunde den wesentlichen Änderungen zu, treten diese dreißig (30) Tage nach der Mitteilung ohne weitere Formalität automatisch in Kraft.

Lehnt der Kunde die wesentlichen Änderungen ab, gilt Folgendes:

Für befristete Verpflichtungen, die von den wesentlichen Änderungen betroffen sind, gelten die am Tag der ursprünglichen Verpflichtung anwendbaren Vertragsbedingungen bis zum Ende der Verpflichtung fort.

Bei unbefristeten Verpflichtungen, die von den wesentlichen Änderungen betroffen sind, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung durch Einschreiben mit Rückschein vorzeitig und kostenfrei kündigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, TECH 4 TEAM die Beträge für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung genutzten Dienste zu zahlen, gegebenenfalls anteilig berechnet nach der ursprünglichen Verpflichtung und dem abgelaufenen Zeitraum.

ARTIKEL 4. NUTZUNGSRECHTE

TECH 4 TEAM räumt dem Kunden gemäß den Besonderen Bedingungen eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Plattform und der zugehörigen Dienste ein.

Der Kunde darf die Lizenz in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TECH 4 TEAM unmittelbar oder mittelbar und gleich auf welche Weise an Dritte abtreten, übertragen, delegieren oder unterlizenzieren.

Soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt, ist es dem Kunden untersagt:

  • die Gesamtheit oder Teile der Bestandteile der Plattform und/oder der Anwendungen, die Gegenstand des Dienstes sind, in jeglicher Form, auf jeglichem Träger oder mit jeglichen Mitteln zu kopieren, zu ändern, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke zu schaffen, zu verändern, zu spiegeln, erneut zu veröffentlichen, herunterzuladen, anzuzeigen, zu übertragen oder zu verbreiten oder dies zu versuchen;
  • die Anwendungen und Dienste ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise verständlich zu machen oder dies zu versuchen;
  • auf die Anwendungen ganz oder teilweise zuzugreifen, um eine konkurrierende Anwendung oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln;
  • auf die Anwendungen in Form von Quellcode oder entsperrtem, kommentiertem Code zuzugreifen;
  • technische Schutzmaßnahmen auf irgendeine Weise zu entfernen oder zu umgehen oder dies zu versuchen;
  • die Anwendungen zu nutzen, um Dienste für Dritte zu erbringen, oder die Anwendungen Dritten in Lizenz zu geben, zu verkaufen, zu vermieten, abzutreten, zuzuweisen, zu verbreiten, anzuzeigen, offenzulegen, kommerziell zu verwerten oder auf andere Weise zugänglich zu machen.

Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugriff auf den Dienst oder dessen unbefugte Nutzung zu verhindern, und TECH 4 TEAM im Falle eines solchen Zugriffs oder einer solchen Nutzung unverzüglich zu benachrichtigen.

ARTIKEL 5. ZUGANGSMODALITÄTEN

Für den Zugang zur Plattform und zu den zugehörigen Diensten wird ein Konto mit Zugangsdaten eröffnet. Die Eröffnung erfolgt durch TECH 4 TEAM auf Grundlage des Informationsblatts in Anlage 1.

Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten streng geheim zu halten, alle Maßnahmen zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit zu treffen und TECH 4 TEAM unverzüglich zu informieren, sobald er von einer unbefugten Nutzung seines Kontos Kenntnis erlangt. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass alle mit den Zugangsdaten des Kunden durchgeführten Vorgänge als vom Kunden stammend gelten, der allein für deren Verwahrung verantwortlich ist. Kosten, die aus einer unbefugten Nutzung des Kontos entstehen, trägt der Kunde, bis er TECH 4 TEAM über diese Nutzung informiert hat. TECH 4 TEAM haftet in keinem Fall für materielle oder immaterielle Schäden, die aus der Nutzung des Kontos durch Dritte mit oder ohne Zustimmung des Kunden entstehen.

Der Kunde erklärt ferner, darüber informiert worden zu sein, dass TECH 4 TEAM die Eröffnung eines Kontos und damit den Zugang zur Plattform und den zugehörigen Diensten verweigern kann:

  • einem Kunden, dessen Vertrag mit TECH 4 TEAM vor weniger als einem (1) Jahr wegen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten gekündigt wurde;
  • einem Kunden, der Beträge, die er TECH 4 TEAM aus einem früheren Vertrag schuldet, nicht vollständig beglichen hat;
  • aus jedem anderen berechtigten Grund.

ARTIKEL 6. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

6.1. Allgemeine Pflichten des Kunden
Damit TECH 4 TEAM die Leistungen unter bestmöglichen Bedingungen erbringen kann, verpflichtet sich der Kunde:

  • mit TECH 4 TEAM in allen Fragen zu den Leistungen, Diensten, Anwendungen oder der Plattform zusammenzuarbeiten;
  • TECH 4 TEAM auf Anfrage alle in seinem Besitz befindlichen und für die Erbringung der Leistungen nützlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen;
  • TECH 4 TEAM Zugang zu allen Dokumenten, Informationen oder Medien zu gewähren, die mit den Inhalten der Dienste zusammenhängen, die er auf der/den in den Besonderen Bedingungen genannten Website(s) anbietet, soweit dies für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlich ist;
  • die ihm über die Plattform zugesandten Benachrichtigungen zur Kenntnis zu nehmen;
  • regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen;
  • TECH 4 TEAM zu gestatten, seinen Namen, seine Firma, sein Logo und ein Nachrichtenbeispiel als „Kundenreferenz“ ohne Vergütung durch TECH 4 TEAM zu Kommunikations- oder Werbezwecken zu verwenden;
  • TECH 4 TEAM zu gestatten, Erfahrungsberichte zu veröffentlichen, deren Inhalt und Darstellungsform von den Parteien gemeinsam festgelegt werden.

Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere die DSGVO und die Vorschriften für den Online-Handel (einschließlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, des französischen Gesetzes Hamon vom 17. März 2014 und des Gesetzes für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft vom 21. Juni 2004) und/oder Regeln, die die Verbreitung von Informationen oder Daten verhindern, einschränken oder regeln könnten, sowie, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, das geänderte französische Datenschutzgesetz („Informatique, fichiers et libertés“) vom 6. Januar 1978, die Verhaltenskodizes und die Netiquette, die anerkannten Regeln der Technik, wie sie beispielsweise von der CNIL (www.cnil.fr), dem SNCD (Syndicat National de la Communication Directe, www.sncd.org), der FEVAD (Fédération des Entreprises de Vente à Distance, www.fevad.com) und den Internetzugangsanbietern festgelegt werden, den Schutz der Privatsphäre und die Achtung der Eigentumsrechte.

Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Einhaltung der geltenden Normen in jedem Land, auf das die in den Besonderen Bedingungen genannte Website des Kunden ausgerichtet ist.

Der Kunde nutzt die Plattform, die Dienste und die Anwendungen in vollständiger und alleiniger Verantwortung.

6.2. Besondere Pflichten beim Versand von Marketing-E-Mails und/oder -SMS

Der Kunde garantiert, dass die über den Dienst für den Versand von Marketing-E-Mails und/oder -SMS übermittelten Informationen gegen keine für ihn geltende gesetzliche oder behördliche Bestimmung oder Bestimmung aus einem internationalen Abkommen verstoßen, insbesondere nicht gegen die in Frankreich, in dem Staat, in dem der Kunde tätig ist, und in dem Staat, in dem die in den Verteilerlisten aufgeführten Personen wohnen, geltenden Bestimmungen, und auch nicht gegen Rechte Dritter.

Zur Information und ohne Anspruch auf Vollständigkeit unterliegt der Versand von E-Mails und SMS an Kunden und Interessenten insbesondere folgenden Regeln:

Frankreich: Art. 34-5 des Code des postes et des communications électroniques / Code de la consommation

Europa: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), in Kraft seit dem 25. Mai 2018

Vereinigte Staaten: Telemarketing Sales Rule, Federal Telephone Consumer Protection Act, CAN-SPAM Act

Spanien: Ley 34/2002 vom 11. Juli über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr; Datenschutzgesetzgebung

Vereinigtes Königreich: The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003

Jede Nutzung des Dienstes für den Versand von Marketing-E-Mails und -SMS, die die Infrastruktur von TECH 4 TEAM und/oder ihrer Unterauftragnehmer oder der mit den Servern von TECH 4 TEAM oder ihrer Unterauftragnehmer verbundenen Netze beschädigen, deaktivieren oder überlasten oder die Nutzung des Dienstes durch andere Nutzer beeinträchtigen kann, ist untersagt.

Die Nutzung des Dienstes für den Versand von Marketing-E-Mails und -SMS zum Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit illegalen oder betrügerischen Aktivitäten oder zu deren Förderung ist untersagt, insbesondere, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Drogen, Raubkopien, Anleitungen zum Bau oder zur Herstellung von Bomben, Granaten oder anderen Waffen, Material mit Gewalt gegen Kinder oder Material, das zu Gewalt aufruft.

Jede Nutzung des Dienstes für den Versand von Marketing-E-Mails und -SMS, die gegen die geltenden Vorschriften zu Telemarketing, E-Mail-Marketing, Spam- und Phishing-Bekämpfung oder zum Schutz personenbezogener Daten verstößt, ist untersagt.

Jede Nutzung der Dienste unter Verletzung der Rechte Dritter ist untersagt.

Bei Verstößen gegen diesen Artikel behält sich TECH 4 TEAM das Recht vor, den Zugang des Kunden sofort zu sperren und alle Informationen seines Kontos ohne Vorankündigung und ohne Rückerstattung oder sonstige Entschädigung zu löschen.

TECH 4 TEAM behält sich ferner das Recht vor, den Dienst für Konten zu verweigern oder einzuschränken, die diese Bestimmungen oder die Gesetze für Kommunikationsunternehmen nicht einhalten oder unerwünschte Mitteilungen verbreiten.

Folgende Themen sind im Rahmen des Dienstes für den Versand von Marketing-E-Mails und -SMS verboten:

  • jede Form illegaler Aktivitäten
  • Gewichtsabnahme
  • Devisenhandel, betrügerische Aktien und Börsenmanipulationen
  • Heimarbeitsangebote mit Versprechen wie „schnell reich werden“, Finanzkonstruktionen und Schneeballsysteme
  • Pornografie oder sexuell expliziter Online-Handel
  • Mittel gegen Erektionsstörungen
  • Abwerbung von Arbeitskräften
  • Listen mit politischem Charakter (Konsulats-, Regierungslisten usw.), die Adressen von Privatpersonen enthalten, die nicht ausdrücklich in den Erhalt von Mitteilungen eines identifizierten Werbetreibenden eingewilligt haben. Die Angabe einer E-Mail-Adresse gegenüber einem Konsulat oder einer Botschaft ist kein Nachweis einer Opt-in-Einwilligung.

Konten mit folgenden Aktivitäten werden nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben:

  • Hellseherei und Astrologie
  • Wetten und andere Glücksspiele
  • Partnervermittlung
  • Mitteilungen an Kontakte, die über soziale Netzwerke wie LinkedIn und Viadeo gewonnen wurden

Anti-Spam-Regeln:

TECH 4 TEAM verwendet ausschließlich Opt-in-Datenbanken. Das bedeutet, dass Kunden, die den Dienst für den Versand von Marketing-E-Mails und/oder -SMS nutzen, die ausdrückliche und vorherige Einwilligung ihrer Abonnenten einholen müssen, bevor sie diese in ihre Datenbanken aufnehmen. TECH 4 TEAM versendet daher keine unerwünschten E-Mails und arbeitet mit keinem Unternehmen zusammen, das dies tut. Jeder Nutzer, der gegen diese Anti-Spam-Richtlinie verstößt (oder dies versucht), wird sofort und ohne Vorankündigung gesperrt.

Zulässige Listen: über ein Anmeldeformular auf der Website des Kunden gesammelte Adressen, Kunden oder Personen, die ihre E-Mail-Adresse angeben, um einen Newsletter zu erhalten, oder Mitglieder der Organisation des Kunden.

Unzulässige Listen: gekaufte oder gemietete Datenbanken sowie E-Mail-Adressen, die im Internet kopiert oder gefunden wurden.

6.3. Verstoß gegen Artikel 6

Die Parteien vereinbaren, dass jeder Verstoß gegen diesen Artikel zur vorübergehenden Aussetzung oder zur Kündigung des Vertrags von Rechts wegen führen kann.

In jedem Fall bleibt der Kunde verpflichtet, sämtliche in den Besonderen Bedingungen festgelegten Beträge zu zahlen und nach Wahl von TECH 4 TEAM eine Mitteilung zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, die TECH 4 TEAM entlastet, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die TECH 4 TEAM wegen der Verletzung dieser Bedingungen und der Beeinträchtigung seines Images und seines Rufs geltend machen kann.

ARTIKEL 7. PFLICHTEN VON TECH 4 TEAM

7.1. Hosting
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass TECH 4 TEAM einer allgemeinen Pflicht zum Bemühen (obligation de moyens) unterliegt und keinerlei Erfolgspflicht oder verstärkter Bemühenspflicht unterliegt.

Allgemein kann TECH 4 TEAM nicht garantieren, dass die Nutzung der Anwendungen und Dienste zu einer Steigerung des Umsatzes und/oder des Traffics auf der Website des Kunden führt, der allein für die Erzeugung dieses Traffics und des damit verbundenen Umsatzes verantwortlich ist.

Die Plattform und die zugehörigen Dienste sind rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche verfügbar, außer im Falle höherer Gewalt oder eines Ereignisses außerhalb der Kontrolle von TECH 4 TEAM und vorbehaltlich etwaiger Störungen und für den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes erforderlicher Eingriffe. TECH 4 TEAM setzt alle Mittel ein, um die Verfügbarkeit der Plattform und ihren Zugang für den Kunden zu gewährleisten.

TECH 4 TEAM garantiert eine monatliche Verfügbarkeit von 99 %. Diese Quote wird nach folgender Formel berechnet:

Verfügbarkeit: MTBI / (MTBI + MTTR)

Dabei gilt:

  • MTBI (mittlere Zeit zwischen Dienstunterbrechungen) ist die durchschnittliche Verfügbarkeitsdauer der Lösung zwischen zwei Unterbrechungen;
  • MTTR (mittlere Reparaturzeit) ist die Zeit, die benötigt wird, um die Verfügbarkeit der Lösung wiederherzustellen.

TECH 4 TEAM haftet jedoch nicht für Störungen, Unterbrechungen und/oder Anomalien, die nicht von ihr verursacht wurden und die Übertragungen über das Internet und allgemein über das Kommunikationsnetz beeinträchtigen, unabhängig von ihrem Ausmaß und ihrer Dauer.

TECH 4 TEAM kann den Zugang zu den Diensten ganz oder teilweise unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen, neue Funktionen zu verbessern und zu installieren, den ordnungsgemäßen Betrieb zu prüfen oder im Falle einer Fehlfunktion oder drohenden Fehlfunktion.

TECH 4 TEAM informiert den Kunden auf beliebigem Wege mindestens 7 Tage im Voraus über geplante Weiterentwicklungswartungen.

In diesen Fällen schuldet TECH 4 TEAM dem Kunden keinerlei Entschädigung oder Schadensersatz, aus welchem Grund auch immer.

7.2. Wartung

Korrigierende Wartung

TECH 4 TEAM übernimmt die korrigierende Wartung der Plattform. TECH 4 TEAM stellt dem Kunden zudem einen Support zur Verfügung, erreichbar unter +33 6 84 38 56 33 oder per E-Mail an kevin.vitoz@tech4team.fr zu folgenden Zeiten:

Montag bis Samstag, 9 bis 18 Uhr (Pariser Zeit)

Alle Arten von Bugs sind während der oben genannten Zeiten zu melden. Außerhalb dieser Zeiten sind nur schwerwiegende und/oder blockierende Bugs zu melden.

TECH 4 TEAM verpflichtet sich, sich um die Behebung der Bugs innerhalb folgender Fristen zu bemühen:

Hält TECH 4 TEAM diese Fristen nicht ein, können Vertragsstrafen gemäß folgender Tabelle anfallen:

Weiterentwickelnde Wartung

TECH 4 TEAM übernimmt die weiterentwickelnde Wartung der Plattform und informiert den Kunden über sein Konto oder auf anderem Wege vor der Einführung einer neuen Version einer oder mehrerer Anwendungen. Der Kunde hat in keinem Fall Anspruch auf die Beibehaltung früherer Versionen.

7.3. Sicherheit

TECH 4 TEAM verpflichtet sich, alles zu unternehmen, um:

  • die logische und physische Sicherheit ihrer Informationssysteme zu gewährleisten;
  • das Risiko einer Sicherheitsverletzung so gering wie möglich zu halten.

7.4. Aufbewahrung der Daten

TECH 4 TEAM hält die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Identifikationsdaten ihrer Kunden ein. Gemäß Artikel L.123-22 des französischen Handelsgesetzbuchs werden die Kundendaten 10 Jahre zu Beweiszwecken und gemäß Artikel 2224 des französischen Zivilgesetzbuchs 5 Jahre zum Nachweis des Bestehens des Vertrags aufbewahrt.

Die Daten der Kunden des Kunden, die gemäß Artikel 11.2 (i) dieser Bedingungen im Rahmen der Dienste und Leistungen für den Kunden verwendet werden, werden von TECH 4 TEAM bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Grund, gelöscht.

Die in Artikel 11.2 (ii) genannten anonymisierten aggregierten Daten bewahrt TECH 4 TEAM zur Verbesserung ihrer Dienste und Leistungen auf.

Ohne den Kunden von seiner Pflicht zur Datensicherung zu entbinden, erstellt TECH 4 TEAM vorsorglich regelmäßige Sicherungskopien aller über die Plattform gehosteten Daten.

Hinsichtlich des E-Mail- und SMS-Versanddienstes archiviert TECH 4 TEAM alle über ihre Plattform gesendeten oder empfangenen Nachrichten. Die Verteilerlisten werden beibehalten, solange der Kunde sein Konto ordnungsgemäß pflegt und aktualisiert.

ARTIKEL 8. HAFTUNG

Der Kunde kann TECH 4 TEAM nur dann haftbar machen, wenn er die behauptete Pflichtverletzung zuvor per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt hat und TECH 4 TEAM nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt dieser Mahnung geantwortet hat. In jedem Fall haftet TECH 4 TEAM nur bei nachgewiesenem Verschulden.

Im Falle eines nachgewiesenen Verschuldens kann TECH 4 TEAM dem Kunden anbieten, die Leistung auf eigene Kosten erneut zu erbringen.

TECH 4 TEAM haftet in keinem Fall, unabhängig von der Art der erhobenen Klage, für mittelbare Schäden jeglicher Art, beispielsweise und ohne Anspruch auf Vollständigkeit für finanzielle oder geschäftliche Schäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsstörungen, Einnahmeausfälle, Schäden Dritter oder von Dritten gegen den Kunden erhobene Klagen sowie deren Folgen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder ihrer Durchführung. Der Kunde haftet allein für alle unmittelbaren oder mittelbaren, materiellen oder immateriellen Schäden, die er selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen TECH 4 TEAM oder Dritten durch die Nutzung der Plattform, der Anwendungen und der zugehörigen Dienste zufügt.

In jedem Fall vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass die Haftung von TECH 4 TEAM im Rahmen der Durchführung dieses Vertrags, für alle Schäden und Ansprüche zusammen, auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten im Rahmen dieses Vertrags gezahlten Beträge begrenzt ist.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass TECH 4 TEAM externe Dienstleister oder Partner mit der Erbringung aller oder eines Teils der Leistungen, insbesondere bestimmter Dienste, beauftragen kann. In diesem Fall wird der Kunde auf einfache Anfrage über die Garantien und das Serviceniveau des externen Dienstleisters informiert, die ihm entgegengehalten werden können. In jedem Fall bleibt TECH 4 TEAM bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern alleiniger Ansprechpartner des Kunden und haftet nur, wenn nachgewiesen wird, dass sie einen schweren Fehler begangen hat oder der externe Dienstleister die angebotenen Garantien und das Serviceniveau nicht eingehalten hat. Die im vorstehenden Absatz vorgesehene Haftungsobergrenze gilt auch in diesem Fall.

Hinsichtlich des Dienstes für den Versand von Marketing-E-Mails und -SMS kontrolliert TECH 4 TEAM den Inhalt der vom Kunden an seine Verteilerlisten gesendeten Nachrichten nicht systematisch; dieser liegt in der Verantwortung des Kunden. TECH 4 TEAM haftet gegenüber Dritten in keinem Fall für Schäden, die aus dem Versand von E-Mails oder SMS im Auftrag des Kunden entstehen, aus welchem Grund auch immer. Der Kunde ist somit allein für den Inhalt der im Rahmen des Dienstes an seine Verteilerlisten gesendeten E-Mails und SMS verantwortlich. Der Kunde stellt TECH 4 TEAM von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei, die sich aus einem Verstoß des Kunden gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegen geltende Verhaltenskodizes oder Anti-Spam-Regeln oder gegen geltende gesetzliche, behördliche oder aus internationalen Abkommen folgende Bestimmungen ergeben.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Bestimmungen dieser Klausel auch im Falle einer rechtskräftig festgestellten Auflösung dieses Vertrags weiter gelten.

Diese Bestimmungen regeln die Risikoverteilung zwischen TECH 4 TEAM und dem Kunden. Der in den Besonderen Bedingungen festgelegte Preis der Dienste spiegelt diese Verteilung sowie die beschriebene Haftungsbeschränkung wider.

ARTIKEL 9. ABWERBEVERBOT

Sofern die andere Partei nicht ausdrücklich zustimmt, verzichtet jede Partei darauf, Mitarbeiter der anderen Partei unmittelbar oder über Dritte einzustellen oder für sich arbeiten zu lassen. Diese Verpflichtung gilt während der gesamten Vertragslaufzeit und für mindestens zwei Jahre nach dessen Beendigung. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresgehalts, das der neue Arbeitgeber angeboten hat.

ARTIKEL 10. GEISTIGES EIGENTUM

10.1. Eigentum des Kunden

Der Kunde bleibt ausschließlicher Inhaber der Vermögensrechte an:

  • allen Informationen und Daten jeglicher Art, die TECH 4 TEAM im Rahmen dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere den Daten seiner Kunden;
  • Namen, Marken, Domainnamen oder sonstigen originellen Schöpfungen oder Kennzeichen des Kunden, unabhängig davon, ob sie beim französischen Institut für gewerbliches Eigentum (INPI) oder einer anderen amtlichen Registrierungsstelle angemeldet wurden.

Hinsichtlich der Nutzung des Dienstes für den Versand von Marketing-E-Mails und/oder -SMS garantiert der Kunde gegenüber TECH 4 TEAM:

  • dass er uneingeschränkt befugt und berechtigt ist, die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums zu nutzen und einzuräumen, und dass diese Rechte in keiner Weise abgetreten, verpfändet, belastet oder sonst zugunsten Dritter übertragen wurden;
  • dass er weder durch Abtretung an Dritte noch auf andere Weise Handlungen vorgenommen hat oder vornehmen wird, die die Nutzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums gefährden könnten;
  • dass er in seine Kampagnen keine Sequenz, Wiedergabe oder Anlehnung aufgenommen hat oder aufnehmen wird, die Rechte Dritter verletzen könnte;
  • dass kein Rechtsstreit oder Verfahren in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums anhängig ist oder bevorsteht.

10.2. Eigentum von TECH 4 TEAM

Der Kunde erkennt an, dass die Plattform, die Anwendungen und die zugehörigen Dienste sowie die damit verbundene Technologie und die Inhalte Eigentum von TECH 4 TEAM sind.

Die auf den Websites von TECH 4 TEAM enthaltenen Marken, Logos, Slogans, Grafiken, Fotografien, Animationen, Videos und Texte sind ausschließliches Eigentum von TECH 4 TEAM oder ihrer Partner und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung nicht vervielfältigt, verwendet oder dargestellt werden; andernfalls drohen rechtliche Schritte.

Dem Kunden ist es untersagt:

  • die Plattform, die Anwendungen und/oder die zugehörigen Dienste oder die im Rahmen der Leistungen bereitgestellten Medien und technischen Mittel ganz oder teilweise anzupassen, zu korrigieren, zu ändern oder zu vervielfältigen.

Werden von TECH 4 TEAM spezifische Entwicklungen erstellt, insbesondere wenn der Kunde Zusatzleistungen wählt, die ihm maßgeschneiderte optionale Dienste ermöglichen, bleibt TECH 4 TEAM alleinige Eigentümerin dieser spezifischen Entwicklungen, sofern im dem Kunden vorgelegten Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

ARTIKEL 11. PERSONENBEZOGENE DATEN

Jede Partei garantiert der anderen Partei die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Pflichten, die ihr je nach ihrer Rolle im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten obliegen.

11.1. Verarbeitungen durch TECH 4 TEAM

TECH 4 TEAM ist Verantwortlicher für die Verarbeitungen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach diesen Bedingungen durchgeführt werden.

Gemäß den Datenschutzvorschriften kann der Kunde seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Berücksichtigung seiner Verfügungen für den Todesfall sowie gegebenenfalls sein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegenüber TECH 4 TEAM per E-Mail oder per Post an folgende Adresse ausüben: TECH 4 TEAM, 10 cité d'Hauteville, 75010 Paris, Frankreich.

Der Kunde muss seine Identität nachweisen und die Adresse angeben, an die die Antwort von TECH 4 TEAM gesendet werden soll. TECH 4 TEAM steht dem Kunden für weitere Auskünfte zur Verfügung.

11.2. Verarbeitungen im Auftrag des Kunden

1. Allgemeine Bestimmungen zur Auftragsverarbeitung

TECH 4 TEAM ist Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Datenverarbeitungen, die im Rahmen des Dienstes und der Leistungen im Auftrag des Kunden durchgeführt werden.

In Bezug auf die Daten der Kunden des Kunden, zu denen personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 DSGVO gehören, vereinbaren die Parteien daher ausdrücklich, dass TECH 4 TEAM:

  • Daten nur auf Weisung des Kunden und stets unter dessen vollständiger und alleiniger Verantwortung verarbeitet;
  • alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der ihr anvertrauten personenbezogenen Daten zu gewährleisten;
  • diese Daten gemäß Artikel 7.4 dieser Bedingungen löscht.

Die Pflichten von TECH 4 TEAM als Auftragsverarbeiter sind in Anlage 3 „Data Protection Agreement“ näher geregelt.

2. Dienst für den Versand von Marketing-E-Mails und/oder -SMS

TECH 4 TEAM verpflichtet sich außerdem, die Integrität, Vertraulichkeit sowie die administrative, physische und technische Sicherheit der personenbezogenen Informationen des Kunden im Zusammenhang mit dem Dienst für den Versand von Marketing-E-Mails und/oder -SMS zu schützen.

TECH 4 TEAM hat Zugriff auf die Informationen in den vom Kunden in seinem Konto erstellten E-Mail-Verteilerlisten sowie auf Betreff und Inhalt der über den Dienst an diese Listen gesendeten E-Mails. Diese Daten werden auf sicheren Servern gespeichert und elektronisch verarbeitet, um die gebuchte Leistung zu erbringen. Mit Zustimmung des Kunden kann das Verhalten der Empfänger dieser E-Mails analysiert werden (Öffnungs-, Klick- und Bounce-Raten auf individueller Ebene), um seine E-Mail-Kampagnen zu verbessern.

TECH 4 TEAM verpflichtet sich, die in den Verteilerlisten enthaltenen Daten weder abzutreten noch zu vermieten.

Die in den Verteilerlisten enthaltenen personenbezogenen Daten dürfen nur in folgenden Fällen an Dritte weitergegeben werden:

  • mit Genehmigung des Kunden, die bestätigt, dass die betroffene Person selbst dieser Weitergabe zugestimmt hat;
  • auf Verlangen der gesetzlich zuständigen Behörden, auf gerichtliche Anordnung oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

Als Ersteller der Verteilerliste ist der Kunde Verantwortlicher für die Verarbeitung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO und des französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978.

Der Kunde garantiert TECH 4 TEAM daher, dass er diese Vorschriften einhält, insbesondere:

  • dass die personenbezogenen Daten in der übermittelten Datei unter Einhaltung des genannten Gesetzes erhoben und verarbeitet wurden;
  • dass die Erhebung und Verarbeitung gegebenenfalls von der betroffenen Person genehmigt wurden;
  • dass er den betroffenen Personen die Ausübung ihrer individuellen Rechte auf Auskunft, Änderung, Berichtigung und Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Informationen ermöglicht;
  • dass er dafür sorgt, dass die Informationen berichtigt, vervollständigt, präzisiert, aktualisiert oder gelöscht werden, wenn sie unrichtig, unvollständig, mehrdeutig oder veraltet sind oder wenn die betroffenen Personen ihre Erhebung, Nutzung, Weitergabe oder Speicherung untersagen möchten.

TECH 4 TEAM vernichtet die Datei(en) mit der/den Verteilerliste(n) sowie alle im Rahmen der Verarbeitungs- und Versandvorgänge erstellten Datenträger und Kopien spätestens 30 Tage nach Beendigung der Vertragsbeziehung.

Der Kunde kann seine Verteilerlisten jederzeit über die Schaltfläche „Exportieren“ in seinem Konto abrufen.

3. Besondere Bestimmungen zu anonymisierten aggregierten Daten

Der Kunde ermächtigt TECH 4 TEAM ausdrücklich:

  • die im Rahmen der Leistungen und Dienste verarbeiteten Daten zu anonymisieren, wobei TECH 4 TEAM eine unumkehrbare Anonymisierung jedes Datums garantiert, sodass es technisch nicht möglich ist, das Datum auch nur mittelbar den Kunden des Kunden oder dem Kunden selbst zuzuordnen;
  • diese Daten in ihrer unumkehrbar anonymisierten Form eigenständig zu statistischen Zwecken zur Verbesserung der über die Plattform angebotenen Dienste zu nutzen.

ARTIKEL 12. VERTRAULICHKEIT

Jede Partei verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise, ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.

Jede Partei erkennt im Voraus an, dass jede Offenlegung die Interessen der betroffenen Partei schwer schädigen würde. Diese ist daher berechtigt, rechtliche Schritte gegen die andere Partei, alle Mittäter oder Gehilfen einzuleiten und Schadensersatz zu verlangen, falls diese Verpflichtungen, aus welchem Grund auch immer, nicht eingehalten werden.

Die Vertraulichkeitspflichten nach dieser Klausel gelten nicht für Vertrauliche Informationen oder Teile davon, soweit diese:

  1. ohne Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder wurden;
  2. sich vor ihrer Offenlegung rechtmäßig im Besitz der anderen Partei befanden;
  3. der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Offenlegungsbeschränkung rechtmäßig mitgeteilt wurden;
  4. aufgrund einer gesetzlichen Pflicht gegenüber einem zuständigen Gericht, einer Behörde oder Verwaltung offengelegt werden müssen.

Diese Vertraulichkeitsklausel gilt nach Ablauf des Vertrags fort, bis die Vertraulichen Informationen ohne Verstoß der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden.

ARTIKEL 13. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungen netto, ohne Skonto und innerhalb der in den Besonderen Bedingungen festgelegten Fristen zu bezahlen.

Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, behält sich TECH 4 TEAM das Recht vor, den Zugang zu ihren Plattformen und Diensten auszusetzen, ohne dass diese Aussetzung als Kündigung gilt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann TECH 4 TEAM Verzugszinsen wie folgt berechnen:

Verzugszinsen = (Bruttobetrag der Rechnung × anwendbarer gesetzlicher Zinssatz) × (Anzahl der Verzugstage / 365).

Gemäß den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuchs entspricht der anwendbare gesetzliche Zinssatz dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft zuzüglich 10 Prozentpunkten. Die Verzugszinsen sind am Tag nach dem Fälligkeitsdatum ohne vorherige Mahnung fällig. Ein Kunde in Zahlungsverzug schuldet TECH 4 TEAM von Rechts wegen eine Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von vierzig (40) Euro. Etwaige Lastschriftrückgaben werden dem Kunden in Höhe der angefallenen Bankgebühren von TECH 4 TEAM weiterberechnet.

Die Kündigung entbindet den Kunden nicht von seinen zuvor begründeten, insbesondere finanziellen Verpflichtungen.

Hinsichtlich des Dienstes für den Versand von Marketing-E-Mails und/oder -SMS gilt die Buchung dieses Dienstes als Verpflichtung des Kunden, den Preis für die gewählten Dienste und sein Wohnsitzland zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Preise dieser Dienste bei der Buchung in der Währung der Rechnungsstellung bezahlt. Je nach Wohnsitzland des Kunden und den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen können zusätzlich zum angezeigten Preis weitere Kosten anfallen.

Der Abonnementpreis (einschließlich des Preises der vom Kunden gebuchten optionalen Dienste) kann jährlich zum Jahrestag des Vertragsabschlusses anhand des Syntec-Index (Quelle: Fédération Syntec, Index zur Messung der Entwicklung der Arbeitskosten für erbrachte Leistungen) nach folgender Formel angepasst werden:

Pn = Po × (In / Io)

Dabei gilt:
„Pn“ der Nettopreis nach der Anpassung;

„Po“ der Nettopreis vor der Anpassung;

„In“ der letzte zum Zeitpunkt der Anpassung veröffentlichte SYNTEC-Index;

„Io“ der letzte zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung veröffentlichte SYNTEC-Index oder, falls keiner vorliegt, der letzte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags veröffentlichte SYNTEC-Index.

Der neue Abonnementpreis gilt ab der ersten jährlichen oder monatlichen Rechnung, die dem Kunden nach dieser Anpassung gestellt wird.

ARTIKEL 14. LAUFZEIT

Der Vertrag wird für die in den Besonderen Bedingungen festgelegten Verpflichtungsdauern geschlossen (nachfolgend zusammen die „Anfängliche Vertragslaufzeit“).
Jede Verpflichtung verlängert sich anschließend stillschweigend um Zeiträume gleicher Dauer wie die der Anfänglichen Vertragslaufzeit, sofern sie nicht von einer der Parteien dreißig (30) Tage vor dem Jahrestag der betreffenden Verpflichtung gekündigt wird.

ARTIKEL 15. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG

15.1. Fälle der Aussetzung und Kündigung

Aussetzung

TECH 4 TEAM kann den Vertrag von Rechts wegen, ohne Entschädigung für den Kunden und ohne vorherige Mahnung, in folgendem Fall aussetzen:

  • wenn das Verhalten des Kunden den Betrieb der Plattform oder der Anwendungen in irgendeiner Weise gefährdet. Diese Entscheidung wird dem Kunden per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt.

Die Aussetzung kann innerhalb von höchstens drei (3) Werktagen nach Eingang eines Einschreibens mit Rückschein bei TECH 4 TEAM aufgehoben werden, in dem nachgewiesen wird, dass der Grund für die mitgeteilte Aussetzung beseitigt wurde, vorbehaltlich der Zustimmung von TECH 4 TEAM.

Kündigung

Verletzt eine Partei mindestens eine ihrer Pflichten aus diesem Vertrag schwerwiegend, kann die andere Partei den Vertrag kündigen. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass diese Kündigung von Rechts wegen sieben (7) Tage nach Versand einer erfolglos gebliebenen Aufforderung zur Erfüllung wirksam wird. Die Aufforderung, die zwingend die erhobenen Beanstandungen und die angeblich verletzten Pflichten angeben muss, ist per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.

TECH 4 TEAM kann den Vertrag außerdem von Rechts wegen kündigen im Falle eines gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens des Kunden, einer Übernahme der Kontrolle über den Kunden durch einen Dritten oder einer Übertragung des Geschäftsbetriebs des Kunden auf einen Dritten.

Der Kunde kann den Vertrag gemäß den in den Besonderen Bedingungen festgelegten Modalitäten kündigen.

15.2. Folgen der Kündigung

Die Kündigung des Vertrags bewirkt unverzüglich:

  • die Löschung der im Rahmen des Dienstes oder der Leistungen verwendeten Daten der Kunden des Kunden;
  • das Erlöschen der dem Kunden nach diesen Bedingungen eingeräumten Nutzungsrechte.

Der Kunde wird daher gebeten, diese Daten vor Vertragsende aus seinem Konto zu exportieren.

Bei Kündigung des Vertrags gibt der Kunde TECH 4 TEAM alle im Rahmen der Vertragsdurchführung übermittelten Dokumente zurück.

Kündigt der Kunde den Vertrag einseitig, obwohl die Leistungen insgesamt befristet vereinbart wurden, zahlt der Kunde TECH 4 TEAM eine Kündigungsentschädigung in Höhe der bis zum Ende der eingegangenen Verpflichtungen noch geschuldeten Beträge. Diese Entschädigung ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mitteilung der einseitigen Kündigung per Einschreiben mit Rückschein fällig.

Die Artikel über geistiges Eigentum, Vertraulichkeit, Haftung und personenbezogene Daten bleiben im Falle der Kündigung für weitere fünf (5) Jahre in Kraft, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung oder gesetzliche oder behördliche Bestimmung etwas anderes vorsieht.

ARTIKEL 16. GEWÄHRLEISTUNGEN

Jede Partei verpflichtet sich gegenüber der anderen Partei und garantiert ihr:

  1. dass sie befugt und berechtigt ist, diesen Vertrag abzuschließen, und dass sie während der Geschäftsbeziehung alle für die Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Genehmigungen einholt und aufrechterhält;
  2. dass sie alle für die Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Rechte des geistigen Eigentums innehat oder ihr die Rechte zu deren Nutzung für die Zwecke dieses Vertrags eingeräumt wurden;
  3. dass sie ihre Pflichten aus diesem Vertrag in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde erfüllt;
  4. dass sie nichts tun oder unterlassen wird, was für die andere Partei einen Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zur Folge haben könnte;
  5. dass sie die andere Partei nicht herabsetzen wird.

Der Kunde erkennt an, dass die Plattform, die Anwendungen und die zugehörigen Dienste nicht entwickelt wurden, um seine individuellen Anforderungen zu erfüllen. Der Kunde, ein sachkundiger Unternehmer, hat daher selbst sicherzustellen, dass die Plattform, die Anwendungen und die zugehörigen Dienste seinen Bedürfnissen, Anforderungen und Vorgaben entsprechen.

TECH 4 TEAM gewährleistet dem Kunden die ungestörte Nutzung der Plattform, der Anwendungen und der zugehörigen Dienste; diese Gewährleistung gilt nur für die nach diesen Bedingungen eingeräumten Nutzungsrechte.

ARTIKEL 17. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verleihen TECH 4 TEAM oder einem Mitglied ihres Teams in keinem Fall die Eigenschaft eines Arbeitnehmers, Beauftragten, Vertreters oder Repräsentanten des Kunden. Die Parteien erklären ferner, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keinem Fall als Gründungsakt einer juristischen Person oder einer sonstigen rechtlichen Einheit anzusehen sind und dass jede Form eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks („affectio societatis“) ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Keine Angabe und kein Dokument kann Pflichten begründen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, sofern sie nicht Gegenstand einer neuen Vereinbarung zwischen den Parteien waren.

Verlangt eine der Parteien die Anwendung einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft oder vorübergehend nicht, so gilt dies in keinem Fall als Verzicht auf diese Klausel.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass mit der Unterzeichnung des Vertrags die zwischen ihnen ausgetauschten elektronischen Mitteilungen (E-Mails, Benachrichtigungen auf der Plattform usw.) als Beweismittel anerkannt werden. Der Ausdruck dieser elektronischen Mitteilungen gilt zwischen den Parteien als beweiskräftiges Original.

Bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen einer Überschrift einer Klausel und der Klausel selbst gelten die Überschriften als nicht vorhanden.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer geltenden gesetzlichen oder behördlichen Bestimmung und/oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung nichtig sein, gilt sie als nicht geschrieben, ohne die Wirksamkeit der übrigen Klauseln zu berühren, die vollumfänglich anwendbar bleiben.

ARTIKEL 18. UNVORHERSEHBARKEIT UND HÖHERE GEWALT

18.1. Höhere Gewalt
Die Parteien gelten nicht als vertragsbrüchig, wenn sie infolge höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten ganz oder teilweise gehindert sind, vorausgesetzt, die betroffene Partei informiert die andere Partei innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Eintritt des Ereignisses per Einschreiben mit Rückschein und weist das Vorliegen höherer Gewalt im Sinne der französischen Rechtsprechung nach.

Höhere Gewalt liegt im vertraglichen Bereich insbesondere vor, wenn ein Ereignis außerhalb der Kontrolle des Schuldners, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können, die Erfüllung seiner Pflicht durch den Schuldner verhindert.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass Beschränkungen, die von der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt im Rahmen der Bewältigung von Gesundheitskrisen wie der COVID-19-Epidemie verhängt werden, keinen Fall höherer Gewalt im Sinne des Vertrags darstellen.

Die betroffene Partei wird sich nach besten Kräften bemühen, die Auswirkungen der höheren Gewalt zu begrenzen und jede geeignete Lösung zu finden, um die Erfüllung ihrer Pflichten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

Wird die Erfüllung einer oder mehrerer Pflichten einer Partei aufgrund höherer Gewalt aufgeschoben, wird die Durchführung des Vertrags bis zum Wegfall des Ereignisses ausgesetzt. Dauert das Ereignis höherer Gewalt jedoch länger als einen (1) Monat, kann jede Partei den Vertrag von Rechts wegen durch Einschreiben mit Rückschein mit sofortiger Wirkung kündigen.

18.2. Unvorhersehbarkeit

Jede Partei erklärt unter Berücksichtigung der dem Vertragsschluss vorausgegangenen Verhandlungen, die es ihr ermöglicht haben, sich in voller Kenntnis der Sachlage zu verpflichten, und der gegenseitig vereinbarten Gegenleistungen hinsichtlich der Dienstleistungen und ihrer finanziellen Gegenleistungen, ausdrücklich darauf zu verzichten, sich auf Artikel 1195 des französischen Zivilgesetzbuchs und die darin vorgesehene Regelung zur Unvorhersehbarkeit zu berufen. Sie verpflichtet sich, ihre Pflichten auch dann zu erfüllen, wenn das vertragliche Gleichgewicht durch bei Vertragsschluss unvorhersehbare Umstände erschüttert wird, selbst wenn sich ihre Erfüllung als übermäßig kostspielig erweist, und alle wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu tragen.

ARTIKEL 19. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen französischem Recht.

Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung, Durchführung oder Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bemühen sich die Parteien um eine gütliche Einigung.

KOMMT INNERHALB VON EINEM (1) MONAT NACH ANRUFUNG DURCH EINE DER PARTEIEN KEINE GÜTLICHE EINIGUNG ZUSTANDE, KANN DER STREIT DEN GERICHTEN IM BEZIRK DES BERUFUNGSGERICHTS PARIS VORGELEGT WERDEN, DENEN AUSDRÜCKLICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT ÜBERTRAGEN WIRD, AUCH BEI MEHREREN BEKLAGTEN ODER STREITVERKÜNDUNG, EINSCHLIESSLICH EILVERFAHREN, SICHERUNGSMASSNAHMEN, VERFAHREN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES ODER AUF ANTRAG.